Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Normalerweise haben Sie das Recht, Ihre Bestellung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Kaufabschlusses. Wichtig: Da es sich um eine elektronische Dienstleistung handelt, die innerhalb kurzer Zeit nach Zahlungseingang beginnt und nicht rückgängig gemacht werden kann, gilt Folgendes: Der Kunde stimmt am Ende des Bestellvorganges der Ausführung der Bestellung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Er nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung der Bestellung erlischt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mein-handelsregister.de, kontakt@mein-handelsregister.de) eine eindeutige Erklärung mit Ihrem Entschluss, Ihre Bestellung zu widerrufen, per E-Mail zukommen lassen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie uns die Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist und vor Ausführung der Bestellung senden.
Folgen des Widerrufs
Bei Widerruf Ihrer Bestellung haben wir Ihnen die von Ihnen geleistete Zahlung einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang Ihres Widerrufs zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wurde die Dienstleistung auf Ihr Verlangen bereits während der Widerrufsfrist begonnen und ganz oder teilweise ausgeführt, so behalten wir einen angemessenen Betrag ein, der dem Anteil der bis zum Eingang Ihres Widerrufes erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der in der Bestellung vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
a) Für die Geschäftsbedingungen zwischen mein-handelsregister.de und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, mein-handelsregister.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (auch per E-Mail) zu.
b) Als Verbraucher gelten Personen im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk des Landgerichts Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Bestellungen des Kunden bei mein-handelsregister.de.
2. Leistungsgegenstand
a) Gegenstand des Vertrags
b) ist die Erstellung eines Antrags auf Erteilung eines beglaubigten Handelsregisterauszuges auf Basis der vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben sowie die Übermittlung des Antrags an einen Versand-Dienstleister.
c) ist die Bereitstellung per E-Mail, vom Kunden ausgewählten Firmendokumenten im PDF-Format aus dem Handelsregister.
d) Für die Korrektheit der im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung von mein-handelsregister.de ist ausgeschlossen.
e) Im Falle eines beglaubigten Handelsregisterauszuges ist nach Übermittlung des mit den Angaben des Kunden befüllten Antrages an unseren Versand-Dienstleister, der Auftrag vollständig erfüllt.
f) Im Falle aller weiteren vom Kunden ausgewählten Firmendokumenten, ist der Auftrag nach Bereitstellung dieser Dokumente, an die vom Kunden angegeben E-Mail-Adresse, vollständig erfüllt.
g) Der Kunde erteilt mein-handelsregister.de im Rahmen der Beauftragung eine Vollmacht, in seinem Namen zu handeln. Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung der vom Kunden beauftragten Leistung.
3. Bedingungen für die Erbringung der Leistung
a) Für die erfolgreiche Ausführung der Leistung hat der Kunde den korrekten Firmennamen zu übermitteln.
b) Liegt eine vor dem Kauf schriftlich (auch per E-Mail) getroffene Absprache vor, können Pakete auch in anderer Form erworben werden.
4. Bestellvorgang und -abschluss
a) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop von mein-handelsregister.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Bei den Angeboten gelten die Bestimmungen der Produktbeschreibungen im Onlineshop bzw. auf der via E-Mail bereitgestellten Rechnung. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
b) Der Kunde kann aus dem Angebot von mein-handelsregister.de Leistungen auswählen und über den Button “Jetzt kaufen” zur Kasse gelangen sowie den Artikel in den Warenkorb legen. Im Kassenbereich kann entweder auf “Weiter einkaufen” geklickt werden, oder durch die Zahlung mit einer der vorgeschlagenen Zahlungsmittel ein verbindlicher Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgeschlossen werden.
c) Der Kunde hat bei der Bestellung seine vollständigen Daten für eine korrekte Abwicklung zu übermitteln. Selbstverständlich werden die übermittelten Daten streng vertraulich behandelt.
d) Der Kunde erhält nach Abschicken der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, welche die Bestellung des Kunden nochmals aufführt und über die Funktion “Drucken” gedruckt werden kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei mein-handelsregister.de eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Auch eine etwaige Übermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Zahlung per Vorauskasse stellt keine Annahmeerklärung seitens mein-handelsregister.de dar. Erst mit Bestätigung des Geldeinganges wird der Auftrag des Kunden bei mein-handelsregister.de gültig. Diese Bestätigung als Bestellannahme wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Die in der Auswahlbox genannte Abwicklungszeit gilt ab Beginn der Dienstleistung. Der Start erfolgt in den allermeisten Fällen innerhalb von 24 Stunden, kann im Einzelfall jedoch bis zu fünf Werktage betragen.
e) Beim Kauf auf Rechnung gelten folgende Einschränkungen: Wir bieten den Kauf auf Rechnung nur für Firmenkunden mit Sitz in Deutschland an. Das Unternehmen muss über eine Webseite mit einem Impressum verfügen, dessen Daten den angegebenen Daten in der Bestellung gleichen. Darüber hinaus muss der Kunde beim Bestellvorgang seine Ust.-ID in das entsprechende Feld eintragen. mein-handelsregister.de behält sich vor, bei bestehenden Restzweifeln die Lieferung auf Rechnung abzulehnen. Bestellungen mit einem Verkaufswert von über 100,00 € (inkl. MwSt.) werden lediglich anteilig gestartet und erst nach Zahlungseingang zu Ende geführt. Werden die Bedingungen nicht erfüllt, lehnt mein-handelsregister.de die Durchführung bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs ab.
f) mein-handelsregister.de antwortet auf Kundenfragen bzgl. ihrer Bestellung innerhalb von maximal drei Werktagen, in der Regel jedoch innerhalb von einem Werktag. Hierfür sollte der Kunde stets die Bestellnummer angeben, um etwaige Verzögerungen in der Bearbeitung der Anfrage zu vermeiden. mein-handelsregister.de behält sich vor, auf Anfragen per Facebook nicht zu reagieren. Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail durch mein-handelsregister.de. Die Betreuung des Kunden muss im Verhältnis zur erbrachten Dienstleistung stehen und sollte letztere nicht überschreiten.
5. Laufzeit, Kündigung
a) Insofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, handelt es sich bei allen auf mein-handelsregister.de angebotenen Dienstleistungen immer um einmalige Dienstleistungen. Es wird kein Abonnement o. Ä. abgeschlossen.
b) Handelt es sich bei der Vereinbarung zwischen mein-handelsregister.de und dem Kunden um einen Vertrag ohne feste Laufzeit, dann besteht für beide Vertragsparteien die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 5 Tagen zum Monatsende, per E-Mail oder Brief zu kündigen.
6. Vergütung, Rechnungslegung
a) Die Vergütung und die dargestellten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Bei laufenden Verträgen erfolgt die Rechnungslegung durch mein-handelsregister.de. Rechnungen sind innerhalb von einer Woche zur Zahlung fällig. Abweichend hiervon wird die erste Rechnung behandelt, die im Wege der Vorauskasse fällig ist.
c) mein-handelsregister.de behält sich das Recht vor, Vorschusszahlungen und / oder Teilzahlungen nach dem Erreichen wesentlicher Zwischenleistungen zu verlangen. Vorschuss- oder Zwischenrechnungen sind innerhalb von einer Woche zur Zahlung fällig.
d) Insbesondere bei Kreditkartenzahlung hält sich mein-handelsregister.de das Recht vor eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail oder Telefon vor Beginn der Dienstleistung einzuholen. Die Anfrage erfolgt in der Regel innerhalb von 1-5 Werktagen. mein-handelsregister.de behält sich vor, eine Rückerstattung per Kreditkarte aufgrund von Betrugsverdacht nicht zu veranlassen.
7. Abnahme
a) Der Kunde ist – soweit einschlägig – zur Abnahme der erbrachten Leistung verpflichtet, sofern diese den im Auftrag festgelegten Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist in Textform (§ 126b BGB) zu erklären.
b) Während der Fertigstellungsphase ist mein-handelsregister.de berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Leistung (z. B. Grafiken) zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Leistung den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
c) Grundlage für die Erfüllung der Kampagnen und den entsprechenden Leistungsnachweis sind die Belege von mein-handelsregister.de (bspw. von mein-handelsregister.de erstellte Screenshots des Zählerstands in Bezug zur gewünschten Dienstleistung). Ist der Zählerstand nicht direkt einsehbar, erfolgt der Nachweis über entsprechende Webseiten / Analyse-Tools. Dabei ist zu beachten, dass Likes, Kommentare usw., die während der Durchführungszeit der Dienstleistung hinzukommen, nicht zwangsläufig auf letztere zurückzuführen sind. Insbesondere nach Abschluss von Kampagnen können Reklamationen hinsichtlich der erbrachten Leistung nicht berücksichtigt werden, wenn sich aus den Belegen von mein-handelsregister.de ergibt, dass die Leistung erbracht wurde. Sollte die Durchführung der Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt nicht abgeschlossen werden können, erfolgt keine Erstattung insofern vor Eintreten der Lieferschwierigkeit bereits geliefert wurde.
d) Bereits durchgeführte Dienstleistungen können durch mein-handelsregister.de nicht wieder rückgängig gemacht oder entfernt werden.
e) Bei nicht durchführbaren Nischendienstleistungen hält sich mein-handelsregister.de die Erstattung bzw. eine angemessene Teilerstattung vor.
8. Haftung von mein-handelsregister.de, Gewährleistung
a) Für eine Haftung von mein-handelsregister.de auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
b) mein-handelsregister.de haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
c) Ferner haftet mein-handelsregister.de für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung das Erreichen des Auftragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Bestellung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet mein-handelsregister.de jedoch nur für den vorhersehbaren, bestelltypischen Schaden. mein-handelsregister.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
e) Darüber hinaus haftet mein-handelsregister.de nicht für Löschungen, negative Auswirkungen auf Suchmaschinenplatzierungen oder sonstige unerwünschte Begleiterscheinungen der Dienstleistung. Dieses Risiko ist vom Kunden zu tragen, welches er mit dem Erwerb der Dienstleistung ausdrücklich akzeptiert.
f) Soweit die Haftung von mein-handelsregister.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
g) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Rechtliche Verantwortlichkeit für die Leistungen von mein-handelsregister.de, Freistellung
a) Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, die Leistungen von mein-handelsregister.de in Übereinstimmung mit sämtlichen anwendbaren rechtlichen Bestimmungen zu nutzen. Der Kunde wird hierzu in eigener Verantwortung prüfen, ob und in welcher Weise, er berechtigt ist, die Leistungen von mein-handelsregister.de für seinen Social Media Auftritt einzusetzen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von mein-handelsregister.de nur unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben einzusetzen.
c) mein-handelsregister.de haftet dem Kunden gegenüber nicht für die Rechtmäßigkeit der Leistungen von mein-handelsregister.de im Rahmen des Social Media Auftritts des Kunden. Die Rechtmäßigkeit des konkreten Einsatzes der Leistungen von mein-handelsregister.de obliegt ausschließlich dem Kunden. mein-handelsregister.de hat insoweit keine Prüfungspflicht im Verhältnis zum Kunden.
d) Der Kunde stellt mein-handelsregister.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegebenenfalls gegen mein-handelsregister.de im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen von mein-handelsregister.de für den Kunden geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten angemessener Kosten der Rechtsverfolgung.
e) Sollten Dritte Ansprüche gegen den Kunden oder mein-handelsregister.de im Zusammenhang mit der Leistungserbringung von mein-handelsregister.de geltend machen, ist mein-handelsregister.de berechtigt, ihre Leistungen für den Kunden unverzüglich einzustellen und das Vertragsverhältnis zu kündigen.
10. Widerrufsbelehrung
10.1 Widerrufsrecht
Normalerweise haben Sie das Recht, Ihre Bestellung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Kaufabschlusses. Wichtig: Da es sich um eine elektronische Dienstleistung handelt, die innerhalb kurzer Zeit nach Zahlungseingang beginnt und nicht rückgängig gemacht werden kann, gilt Folgendes: Der Kunde stimmt am Ende des Bestellvorganges der Ausführung der Bestellung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Er nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung der Bestellung erlischt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mein-handelsregister.de, kontakt@mein-handelsregister.de) eine eindeutige Erklärung mit Ihrem Entschluss, Ihre Bestellung zu widerrufen, per E-Mail zukommen lassen. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden; dies ist jedoch keine Pflicht.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie uns die Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist und vor Ausführung der Bestellung senden.
10.2 Folgen des Widerrufs
Bei Widerruf Ihrer Bestellung haben wir Ihnen die von Ihnen geleistete Zahlung einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang Ihres Widerrufs zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wurde die Dienstleistung auf Ihr Verlangen bereits während der Widerrufsfrist begonnen und ganz oder teilweise ausgeführt, so behalten wir einen angemessenen Betrag ein, der dem Anteil der bis zum Eingang Ihres Widerrufes erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der in der Bestellung vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
10.3. Abschnitt zur Streitbeilegung
EU-Schlichterplattform für Onlineshops – Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
10.4 Geld-zurück-Garantie
Bevor die Durchführung der Dienstleistung beginnt, kann der Kunde sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen. Nach Beginn der Durchführung verfällt dies – dies muss im Bestellprozess separat bestätigt werden, sonst ist eine Bestellung nicht möglich. Auch bei Unzufriedenheit ist mein-handelsregister.de stets an einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung interessiert.
11. Vertraulichkeit, Datenschutz
11.1 Umgang mit Daten
a) Alle Informationen, die mein-handelsregister.de im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erhält, werden strikt vertraulich behandelt und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Auftragserfüllung notwendig und vorher vereinbart worden ist.
b) Der Kunde verpflichtet sich im Gegenzug, alle ihm während der Zusammenarbeit zugänglich werdenden, mein-handelsregister.de betreffenden Informationen strikt vertraulich zu behandeln – soweit die Weitergabe an Dritte nicht vorher abgesprochen wird. Diese Vereinbarung gilt auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
c) Wenn der Kunde sein Kundenkonto bei mein-handelsregister.de löschen möchte, schreibt er eine E-Mail mit der Bitte um Löschung seiner Daten an support@mein-handelsregister.de. mein-handelsregister.de leitet die Löschung der Kundendaten umgehend in die Wege.
11.2 Diskretion
mein-handelsregister.de wird niemals mit den Social Media Auftritten bestehender Kunden werben. Auch werden die Daten der Käufer nur soweit für die Dienstleistungsvermittlung zwingend notwendig an Dritte weitergegeben.
12. Schlussbestimmungen, Schriftform, Auftragssprache
a) Auf Bestellungen des Kunden bei mein-handelsregister.de findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
b) Die Auftragssprache ist Deutsch.
c) mein-handelsregister.de speichert den Auftragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch hier einsehen.
Stand: September 2022
